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Gesunde Wirtschaft fördern

Wir verknüpfen Wirtschaft, Innovation und Ökologie. Wir stehen für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt jeden Handelns rückt. Politik darf sich niemals an einseitigen Interessen ausrichten Sie muss allein dem Ziel dienen, die Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern. Es bleibt die Stärke der SPD, ökonomische Vernunft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung im praktischen Regierungshandeln zu verbinden. Dieser Dreiklang ist unser Markenzeichen für nachhaltige Politik.

Die Wirtschaftsstruktur unseres Landes NRW ist regional differenziert. Wir unterscheiden Industriestandorten und mittelständischen geprägte Regionen. Außerdem sehen wir Kleinunternehmen als dritte Keimzelle für Wachstum.

Hier finden Sie einen Ausschnitt unserer Positionen zur Wirtschaftspolitik:          

Fortschrittsmotor Klimaschutz

Verantwortungsvolle Politik ermöglicht es allen Menschen, am Klimaschutz mitzuwirken und möglichst wenig von der teurer werdenden Energie zu verbrauchen.

Wir in Nordrhein-Westfalen verstehen den Klimaschutz als einen Fortschrittsmotor für eine starke Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, weil er Ökonomie, Ökologie und die soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in NRW verbinden kann. In einer neuen Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin werden wir ein Sofortprogramm für NRW mit folgenden Maßnahmen umsetzen:

1. Effiziente Technologie – Wir werden unsere Energie zukunftsfest machen und mit Hilfe von effizienten Technologien den Einsatz von Energie und Rohstoffen drastisch senken.

2. Atomausstieg – Wir halten in NRW am Atomausstieg fest. Längere Laufzeiten gefährden den Ausbau der erneuerbaren Energie massiv und verhindern eine Modernisierung von Kraftwerksparks. Wir werden auch keinen Neubau von Atomkraftwerken in NRW zulassen.

3. weniger Energieimport – Wir werden unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Der Import von Öl, Gas, Kohle und Uran kostet uns viele Milliarden Euro jährlich. Deshalb müssen wir durch Einsparungen den Energiebedarf senken und wo immer es möglich ist, auf heimische Energien setzen, die die Wertschöpfung bei uns in NRW sichern. Arbeitsplätze entstehen durch heimischen Bergbau, eigene Kraftwerke oder die Nutzung von Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse.

4. Stromverbrauch senken – Wir werden unseren Stromverbrauch senken und suchen dazu den Dialog mit Energieversorgern, Städten und Gemeinden, Verbraucherzentralen und Energieagentur. Wir wollen den Menschen beim Strom sparen helfen und dazu alle Möglichkeiten nutzen, z.B. auch neue Finanzierungsmodelle für sparsamere Elektrogeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen.

5. heimische Energiequellen – Wir wollen unsere heimischen Energiequellen konsequent nutzen. Wir wollen einen stark steigenden Anteil der regenerativen Energien. Daneben sichert es uns ab, wenn wir die heimische Braunkohle weiter planmäßig abbauen und den Sockelbergbau in der Steinkohle weiter erhalten.

6. regenerative Energie – Wir wollen den Durchbruch der erneuerbaren Energien in NRW. Derzeit liegen wir im Vergleich der Bundesländer auf einem beschämenden 12. Platz. Jetzt gilt es, Hemmnisse für den Ausbau erneuerbarer Energien abzubauen. Dazu werden wir ein Programm „Million Dächer Solarthermie“ auflegen. Wir werden dem Repowering von Windenenergieanlagen in NRW zum Durchbruch verhelfen und dazu auch bestehende Windräder durch leisere und leistungsfähigere Anlagen ersetzen.

7. Stadtwerke stärken – Wir werden unsere Stadtwerke stärken. Wir wollen nicht, dass der Energiemarkt von den vier großen Energieversorgern beherrscht wird. Deshalb werden wir den Stadtwerken ermöglichen, sich wieder breit im Energiemarkt zu betätigen und damit den Wettbewerb zu stärken. Dazu werden wir den § 10 der Gemeindeordnung ändern.

8. Kraft-Wärme-Kopplung – Wir werden die Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen und ein Fern- und Nahwärmeprogramm für NRW auflegen, weil heute zuviel Strom in Kraftwerken erzeugt wird, die Wärme ungenutzt an die Umgebung abgeben.

9. Stromtankstellen – Wir werden in NRW den Ausbau von Stromtankstellen voranbringen. Von den modernen PKW-Konzepten sind im Bereich der Elektromobilität in den nächsten Jahren die größten Fortschritte zu erwarten. Deshalb werden wir an Rhein und Ruhr im Dialog mit Autoindustrie, Energiewirtschaft und Forschung Stromtankstellen einrichten.

10. Anreizprogramm zur energetischen Sanierung – Wir werden in NRW mit einem Investitionsprogramm Anreize schaffen, öffentliche Gebäude und private Wohnhäuser energetisch zu sanieren.                                                                                  [Zurück]

Konzept „gutes Handwerk“

Wir stehen für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Wir wissen: Das Handwerk ist eine wichtige Säule unseres Mittelstandes. Handwerk - das sind in Nordrhein-Westfalen 100 Milliarden Euro Umsatz und über eine Million Arbeitsplätze. Und das Handwerk war stets ein Ausbildungsmotor der Wirtschaft. Wir haben ein Konzept "Gutes Handwerk" entwickelt, das finanzielle, steuerliche und Beratungs-Hilfestellungen bietet. Wir wollen möglichst optimale Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg in sozialer Verantwortung der Handwerksbetriebe gestalten. Dabei gilt es, Innovationsprozesse aktiv zu unterstützen und Wissenschaft und Unternehmen zusammen zu bringen.

Gründerzentren – Mit der Einrichtung von Gründerzentren wollen wir eine zielgerichtete Strukturentwicklung von Regionen beschleunigen und ein besseres Gründungsklima erzeugen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind konkrete Hilfen beim Innovationsmanagement wie z.B. dem Verwerten von Patenten sinnvoll.

Qualifizierungsoffensive – Eine Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte wird das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen in ihren Ausbildungsbemühungen unterstützen. Das bestmögliche Schul- und Hochschulangebot macht den Mittelstand zukunftssicher. Und dazu gehört insbesondere die Öffnung der Fachhochschulen für berufliche Praktiker.

Ortsnahe Vergabe – Wir stehen für die ortsnahe Vergabe öffentlicher Aufträge, wo immer dies möglich ist. Wir halten am System der öffentlichen Banken und Sparkassen fest, um die Kreditversorgung für Mittelstand und Handwerk sicher zu stellen.

Planung und Genehmigung – Wir werden das Planungsrecht und die Genehmigungspraxis in NRW modernisieren. Bei allen Planungsphasen und auf allen Entscheidungsebenen brauchen wir ein Höchstmaß an Effizienz, Transparenz und den verlässlichen Grundsatz: Wir machen aus Betroffenen Beteiligte.

Steuerpolitik – Wir setzen auf praktische Hilfen und ehrliche Partnerschaft. In der Bundesregierung haben wir die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen durchgesetzt.

Finanzierung – Gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen muss die Liquidität und Investitionsfähigkeit gegeben bleiben. Banken und Sparkassen müssen hier ihren Beitrag leisten. Eine SPD-Landesregierung wird hier die Weichen stellen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für gesunde und aufstrebende Unternehmen optimal sind. Und das gilt auch für „Start Ups“ und Unternehmensgründer.

Mittelstandsbeauftragte – Wir werden wieder einen Mittelstandsbeauftragten einsetzen, um die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen ausreichend zu berücksichtigen und einen kontinuierlichen Mittelstands-Dialog im Wirtschaftsministerium etablieren.

Managergehälter – Wir setzen auf eine neue Unternehmenskultur in NRW, die soziale Verantwortung und Leistungsstolz verknüpft und als Markenzeichen zum Gegenpol einer Mentalität der Gier macht. Im Bundesrat werden wir uns für klare Regeln und Begrenzungen von Gehältern, Bonuszahlungen und Abfindungen von Managern einsetzen.[Zurück]

Innovationsoffensive NRW

Wir werden eine Innovationsoffensive für NRW starten und damit im Umfeld von Wachstumsbranchen den gezielten Ausbau und die Stärkung landesweiter Netzwerke zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen initiieren. Wir wollen den Brückenschlag zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen, dem Handwerk und der Forschung erleichtern. Durch gezielte Förderung, z.B. in Form des Beratungs- und Innovationsschecks, sollen solche Unternehmen bei Forschungseinrichtungen oder Hochschulen auf dem Weg zu neuen Produkten oder Prozessinnovationen durch Beratung Unterstützung erhalten. Der Beratungsscheck soll die Hälfte der Forschungs- und Entwicklungskosten bei einer Höchstförderung von 15.000 Euro abdecken.                                                                                               [Zurück]

Medienpolitik

Demokratie braucht starke Medien und das Medienland Nordrhein-Westfalen braucht eine gute Medienpolitik. Den gesetzlichen Auftrag der Landesanstalt für Medien und des WDR für diese Aufgabe werden wir weiter stärken. Beide sind wichtige Partner für NRW. Darüber hinaus stehen wir für folgende Positionen:

Duales Rundfunksystem – Eine moderne Demokratie kann nicht existieren ohne verantwortliche, der Demokratie verpflichtete Medien. Deswegen werden wir das duale Rundfunksystem der öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter in Nordrhein-Westfalen stärken. Vielfalt beinhaltet auch den erfolgreichen Lokalfunk in NRW. Wir setzen darauf und wollen ihn auch in der digitalen Welt sichern helfen.

Vielfalt der NRW-Verlagshäuser – Wir setzen auf die Vielfalt der NRW-Verlage, die längst zu Medienhäusern geworden sind. Sie sind gerade im Lokalen und Regionalen für den Zusammenhalt und den Willensbildungsprozess unverzichtbar. Qualitätsjournalismus muss über alle Verbreitungsformen und -wege möglich sein.

Medienkompetenz – In einer sich ändernden Medienlandschaft müssen alle Bürgerinnen und Bürger neue Medien verantwortlich nutzen können. Wir machen die Nutzerinnen und Nutzer stark. Sie müssen Kompetenz im Umgang mit Informationen und Daten besitzen. Damit verhindern wir auch eine drohende Spaltung unserer Gesellschaft. Deshalb werden wir in allen Schulformen einen altersgemäßen Medienkompetenzführerschein etablieren. [Zurück]

Moderne Datennetze

Unsere Welt ist innerhalb weniger Jahre in ein digitales Zeitalter katapultiert worden. Das bedeutet auch, dass neue Anforderungen an den Datenschutz und die digitale Privatsphäre gelten. Das Grundrecht auf Privatsphäre muss dabei auch im Internet gewahrt werden.

Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken – Wir wollen die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen stärken. Hierfür werden wir die personelle und materielle Ausstattung der Institution sicherstellen und wirksamere Sanktionierungsmöglichkeiten für Datenschutzvergehen schaffen.

Betrieblicher Datenschutz – Betriebliche Datenschutzbeauftragte brauchen, ähnlich wie die Betriebsräte, einen stärkeren arbeitsrechtlichen Schutz und Rechte, die über den Kündigungsschutz hinausgehen.

Verbraucherschutz – Wir wollen eine datenschutzfreundliche Verbraucherschutzpolitik umsetzen. Dazu gehört es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher aktiv zustimmen müssen, bevor ihre persönlichen Daten für Auswertungen oder Werbezwecke gespeichert und weitergeben werden dürfen.

Freie Software – Wir wollen die Verbreitung von freier Software und freiem Wissen fördern. Durch öffentliche Förderung generierte Forschungsergebnisse müssen den Bürgerinnen und Bürgern unter öffentlichen Lizenzen zur Verfügung gestellt werden.

Schnelle Datennetze flächendeckend – Jeder und jedem muss ein Basiszugang zum Datennetz zur Verfügung gestellt werden, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen. Einer digitalen Spaltung unseres Landes in schnelle, breitbandversorgte und nicht versorgte Regionen wollen wir entgegenwirken. Wir werden im Dialog mit den Infrastrukturanbietern zu verbindlichen Verabredungen kommen.[Zurück]

Umweltpolitik

Umweltpolitik ist schon lange eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und damit auch eine zentrale Frage für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Benachteiligte Haushalte leben oft auch in einer stärker belasteten Umwelt, z.B. in Gegenden mit hoher Luftbelastung oder an lauten Verkehrsstraßen. Verbessert sich die Umweltsituation, verbessert sich auch die soziale Lebenslage. Konsequent betriebener Klima- und Umweltschutz trägt damit auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei.

Wir haben in NRW die besondere Situation, dass Natur und industrielle Produktion in enger Nachbarschaft liegen. Dadurch ergeben sich zwangsläufige Interessenunterschiede zwischen Ökonomie und Ökologie. Diese macht sich z.B. am Flächenverbrauch, in der Rohstoffgewinnung oder der Nutzung unserer Ressource Nr.1, des Wassers, bemerkbar. Die politische Aufgabe besteht darin, gesellschaftlich tragfähige Konsense zu finden, die Beschäftigung sichern, die Umwelt schützen und eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen Lebensräume erzielen.                                                                    [Zurück]

Verbraucherpolitik

Verbraucherschutz – Spätestens seit der Finanzkrise ist klar: Der Markt ist nicht mehr in der Lage, soziale und ökologische Anforderungen der Gesellschaft zu regeln. Wir werden für den Markt Regelungen finden und Anreize geben, damit sozial und ökologisch nachhaltiges Handeln belohnt wird. Für uns ist aktive Verbraucherpolitik ein zentraler Teil unserer Wirtschaftspolitik.

Risiken verringern – Wir wollen Verbraucherschutz so gestalten, dass nachhaltig produzierte Waren und Dienstleistungen zu einer höheren Lebensqualität der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen, gesundheitliche und materielle Risiken verringert werden und die gesellschaftliche Teilhabe auch im Konsum gesichert wird.

Datenschutz – Die Daten der Verbraucherinnen und Verbrauchen müssen stärker geschützt werden. Wir stärken die Rechte von Verbrauchern als Kunden von Waren und Dienstleistungen jeglicher Art.

Verbraucherzentralen stärken – Gerade vor dem Hintergrund globalisierter Märkte und neuer Vertriebswege wie Teleshopping und Internet müssen wir die Information und die Kompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Deshalb wollen wir eine starke Verbraucherzentrale mit einer guten Präsenz vor Ort, die eine unabhängige Beratung sicherstellt.                                                                                       [Zurück]

Wir machen mobil – ÖPNV für alle

Der Öffentliche Personennahverkehr wird als zentrale Alternative zum Individualverkehr gestärkt. Für den Klimaschutz und als Standortfaktor.

Sozialticket – Mobilität ist für uns ein Grundrecht. Deshalb brauchen wir das Sozialticket, damit Menschen, die weniger haben, nicht von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abgehängt werden. Das Land wird die Kommunen bei der Einführung von Sozialtickets unterstützen.

Zielgruppen – Wir müssen maßgeschneiderte Angebote (Jugendliche, Senioren, Auszubildende, Freizeitsuchende) entwickeln oder weiterentwickeln. Auch der demographische Wandel stellt uns vor die Herausforderung. Wir werden mit einer Landesinitiative die Barrierefreiheit weiter fördern – auch im ÖPNV.

Fahrradfreundliche Kommune – Das Fahrradfahren ist eine klimafreundliche Art der Mobilität, die Gesundheit fördert, Geld spart und Staus vermeiden hilft. Unter der rot-grünen Landesregierung haben wir das Programm „fahrradfreundliche Kommune“ gestartet. Dies wollen wir fortsetzen, damit Fahrrad fahren noch stärker als selbstverständliche Form des Individualverkehrs genutzt wird.

Elektromobilität – Auch Elektromobilität im Stadtverkehr wollen wir fördern und ausbauen. Wir wollen, dass Fahrrad- und Elektromobilität auch zum erklärten Förderziel der Bundesverkehrspolitik werden.                                                                    [Zurück]